Rechtsprechung
BVerfG, 08.03.2021 - 2 BvR 337/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag betreffend eine Auslieferung nach Österreich
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 47 Abs 2 EUGrdRCh, § 73 IRG
Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache ("Ibiza-Video") - mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung - Tenorbegründung - rewis.io
Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache ("Ibiza-Video") - mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung - Tenorbegründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; GRCh Art. 47 Abs. 2
Ablehnung eines Eilantrags in einer Auslieferungssache; Fehlende Darlegung einer politischen Verfolgung oder der Gefahr eines unfairen Verfahrens in Österreich als Zielstaat der Auslieferung; "Ibiza-Video" - datenbank.nwb.de
Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache ("Ibiza-Video") - mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung - Tenorbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- diepresse.com (Pressebericht, 09.03.2021)
"Ibiza-Detektiv" ausgeliefert, Proteste halfen nichts
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 08.03.2021 - 2 BvR 337/21
Ibiza-Affäre: Keine ausreichende Anhaltspunkte für politische Verfolgung durch
KG, 22.02.2021 - 151 AuslA 80/20Zulässigkeit der Auslieferung eines wegen Betäubungsmitteldelikten Verfolgten an
KG, 16.07.2020 - 151 AuslA 80/20Ibiza-Affäre
Ibiza-Affäre
Verfahrensgang
- KG, 16.07.2020 - 151 AuslA 80/20
- KG, 22.02.2021 - 151 AuslA 80/20
- BVerfG, 08.03.2021 - 2 BvR 337/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvQ 28/15
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2021 - 2 BvR 337/21
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2). - BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvQ 29/15
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2021 - 2 BvR 337/21
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2). - KG, 22.02.2021 - 151 AuslA 80/20
Zulässigkeit der Auslieferung eines wegen Betäubungsmitteldelikten Verfolgten an …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2021 - 2 BvR 337/21
den Beschluss des Kammergerichts vom 22. Februar 2021 - (4) 151 AuslA 80/20 (116/20) -.